Geschäftsbedingungen
für Einkäufe im BOWA-Online-Shop
(O n l i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n)
der BOWA-electronic GmbH & Co. KG,
Heinrich-Hertz-Straße 4-10, 72810 Gomaringen
1. Geltung
Sämtliche Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen im Hinblick auf Einkäufe in unserem Online-Shop erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Einkäufe im Online-Shop von BOWA (nachfolgend nur noch online Geschäftsbedingungen).
a) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (nachfolgend nur noch Kunde), die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit. Unsere online Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Leistungen an diesen vorbehaltlos erbringen.
b) Unsere online Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 I BGB, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Vertragsschluss
a) Die Angebote in unserem Onlineshop richten sich nur an Fachkreise im Sinne des Medizinproduktegesetztes (§ 3 Abs. 17 Medizinproduktegesetz).
b) Die Präsentation und die Bewerbung von Produkten in unserem Online-Shop stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte erst nach Registrierung und erfolgreicher Einrichtung eines Kundenkontos gem. Ziffer 5 dieser Online-Geschäftsbedingungen abgeben, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ absendet. Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Eingangsbestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern dokumentiert nur, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist.
c) Der Vertrag kommt zustande entweder (i) mit unserer schriftlichen Annahme der Bestellung (nachfolgend nur noch Bestellbestätigung) oder (ii) mit der Bereitstellung der Ware zum Versand zustande, je nachdem welches Ereignis früher eintritt
d) Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
e) Ein Vertragsschluss ist nur mit Kunden aus Deutschland möglich.
f) Die in den Regelungen des § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 und S. 2 BGB enthaltenen allgemeinen Pflichten werden ausgeschlossen.
3. Preise
a) Es gelten die jeweils in unserem Online-Shop zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise.
b) Unsere Preise verstehen sich ab Werk in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. Versandkosten und Verpackungskosten. Ab einem Warenbestellwert von 100 Euro liefern wir versandkostenfrei.
4. Zahlungsbedingungen
a) Es stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
(1) Vorauskasse: Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse“ nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung und liefern die bestellte Ware nach Zahlungseingang.
(2) Kauf auf Rechnung: Die Zahlungsmethode „Zahlungen auf Rechnung“ ist für Kunden, die erstmals eine Bestellung bei uns tätigen, ausgeschlossen. Rechnungen sind – falls nicht anderweitig vereinbart – innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(3) Abwicklung über unseren Zahlungsdienstleister.
b) Zahlungen gelten erst mit endgültiger Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt.
c) Wir sind berechtigt, für sämtliche Lieferungen und Leistungen Vorauskasse zu verlangen.
d) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.
e) Mit einer Forderung kann der Kunde uns gegenüber nur aufrechnen, wenn sie von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Teilleistungen gemäß § 320 Abs. 2 BGB steht dem Kunden nicht zu.
5. Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos
a) Eine Bestellung über unseren Online-Shop ist nur nach Registrierung und erfolgreicher Einrichtung eines Kundenkontos möglich. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos.
b) Die Einrichtung eines Kundenkontos unterliegt folgenden Bedingungen:
(1) Es können sich nur voll geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Personen registrieren. Bei Erlöschen der Vertretungsmacht der registrierten vertretungsberechtigten Person ist unverzüglich eine neue vertretungsberechtigte Person als Ansprechpartner zu benennen.
(2) Bei der Registrierung des Kundenkontos ist die vollständige Firmen-/Geschäftsbezeichnung nebst E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort (Zugangsdaten) zu wählen. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben, sind wir berechtigt, das Konto des Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen.
(3) Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Kundenkonto erhalten oder der Kunde sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Kontos haben, muss der Kunde uns darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern. Für den Fall eines Missbrauchs behalten wir uns die sofortige Löschung des Kontos sowie die Einleitung rechtlicher Schritte vor.
(4) Mehrfachregistrierungen eines Kunden sind nicht gestattet.
c) Wir können jederzeit ein Kundenkonto sperren oder löschen, wenn es missbräuchlich genutzt oder über das Kundenkonto rechtswidrige, wettbewerbswidrige, strafrechtlich relevante oder sittenwidrige Handlungen begangen werden.
6. Lieferung
a) Von uns genannte Liefertermine und Lieferfristen gelten annähernd und sind unverbindlich.
(d) Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt wurde.
(e) Für weitere Lieferungen steht uns so lange ein Zurückbehaltungsrecht zu, bis sämtliche vorhergehenden Lieferungen bezahlt sind.
(f) Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und diese gesondert in Rechnung zu stellen.
7. Versand und Gefahrübergang
a) Die Wahl des Versandweges und der Versandart steht in unserem Ermessen.
b) Die Ware wird branchenüblich verpackt und gesichert. Die Kosten für die Verpackung und Transport trägt der Kunde. Ab einem Nettowarenwert von Euro 99 erfolgt die Verpackung und Lieferung frei Haus.
c) Mit der Übergabe der Ware an die Versandperson geht die Gefahr auf den Kunden über. Der Versand erfolgt stets im Auftrag des Kunden.
d) Der Kunde ist zur Annahme der Ware auch dann verpflichtet, wenn sie nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder eine unerhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs aufweist.
8. Lieferverzug und Unmöglichkeit
a) Im Falle des Lieferverzuges setzen Rücktritt oder Schadenersatz statt der Leistung zudem voraus, dass uns der Kunde zuvor schriftlich eine mit Ablehnungsandrohung versehene angemessene Frist von wenigstens 14 Werktagen zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung gesetzt hat. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nach einer Aufforderung unsererseits verpflichtet, sich darüber zu erklären, ob er weiter auf die Lieferung besteht oder Schadenersatz geltend macht oder vom Vertrag zurücktritt.
b) Bei Unmöglichkeit oder Verzug unserer Leistungspflicht kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
c) Der Kunde kann nicht vor Eintritt der Fälligkeit der Leistung oder bei nur unerheblicher Pflichtverletzung unsererseits zurücktreten. Schließlich ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Kunde für die Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder ein von uns nicht zu vertretender Umstand während des Annahmeverzuges des Kunden eintritt.
d) Für Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruch aus Verzug und/oder Unmöglichkeit gilt Ziffer 11 diese online Geschäftsbedingungen.
9. Meldepflicht für Vorkommnisse mit Medizinprodukten gem. Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV)
a) Die Verantwortlichen für das erstmalige Inverkehrbringen von Medizinprodukten (Hersteller, Bevollmächtigte oder Einführer) sind nach den Bestimmungen der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) verpflichtet, Vorkommnisse, die in Deutschland aufgetreten sind (unter bestimmten Voraussetzungen auch Vorkommnisse, die sich in Drittländern ereignet haben), sowie in Deutschland durchgeführte Rückrufe an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bzw. entsprechend seiner Zuständigkeit an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zu melden. Die Meldeverpflichtung besteht ebenfalls für professionelle Betreiber und Anwender (z. B. Ärzte und Zahnärzte) und Personen, die beruflich oder gewerblich oder in Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder Verpflichtungen Medizinprodukte zur Eigenanwendung an den Endanwender abgeben.
b) Vorkommnisse sind z.B. Funktionsstörungen, Ausfälle oder Änderungen der Merkmale oder der Leistung oder eine unsachgemäße Kennzeichnung oder Gebrauchsanweisung eines Medizinprodukts, die unmittelbar oder mittelbar zum Tod oder einer schwerwiegenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Patienten, Anwenders oder einer anderen Person geführt haben, geführt haben könnten oder führen könnten, vgl. § 2 Nr. 1 MPSV.
c) Damit wir unserer gesetzlichen Meldepflicht nachkommen können, ist jeder Kunde verpflichtet uns unverzüglich über Vorkommnisse und/oder Rückrufe im Sinn von § 2 MPSV schriftlich zu unterrichten, sofern Vorkommnisse oder Rückrufe mit einem von uns gelieferten Produkt in Verbindung stehen oder stehen können. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, auf unsere Anfrage hin uns vollumfänglich und lückenlos mitzuteilen, wo sich das von uns gelieferte Medizinprodukt befindet; eine Nachverfolgbarkeit des Medizinprodukts muss sichergestellt sein.
10. Gewährleistung
a) Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus unseren Produktbeschreibungen und Produktspezifikationen. Der Kunde übernimmt das Risiko der Eignung der bestellten Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Waren ist ausschließlich der Zustand bei Gefahrübergang.
b) Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Bedienung oder Nichteinhaltung der in der jeweiligen Bedienungsanleitung enthaltenen zwingenden Vorgaben entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Wir haften nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Waren nur unerheblich mindern.
c) Rechts- oder Sachmängel, das Fehlen einer von uns garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware (nachfolgend: Mängel) sowie die Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferung (nachfolgend: Abweichungen) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen, sofern es sich um Abweichungen oder äußerlich erkennbare Mängel handelt. Nicht offensichtliche Mängel sind vom Kunden ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung schriftlich geltend zu machen. Werden Abweichungen oder Mängel nicht innerhalb der genannten Fristen geltend gemacht, sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen.
d) Wurde ein Mangel oder eine Abweichung rechtzeitig gerügt, hat der Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
e) Der Kunde hat uns nach Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, eine Nachbesserung oder Nachlieferung vornehmen zu können. Andernfalls sind wir von den hieraus resultierenden Schadensfolgen freigestellt.
f) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
g) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern – sofern eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung vorliegt - vom Vertrag zurückzutreten, sowie Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche im Rahmen von Ziffer 11 unserer Online-Geschäftsbedingungen geltend zu machen. Bei unerheblichen Mängeln ist der Rücktritt jedoch ausgeschlossen.
h) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Übergabe der Ware, es sei denn, es sind gesetzlich zwingend längere Verjährungsfristen vorgesehen.
11. Haftung
a) Sofern der Kunde Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche (nachfolgend Schadensersatzansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, sowie in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und soweit wir eine Garantie übernommen haben.
b) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit wir entsprechende Garantie übernommen haben – nur in Höhe des Auftragswertes. Sollte in diesem Fall ausnahmsweise der Auftragswert nicht dem typischerweise voraussehbaren Schaden entsprechen, so ist die Haftung jedenfalls der Höhe nach auf den voraussehbaren typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Aufwendungsersatzansprüche sind begrenzt auf den Betrag des Interesses, welches der Kunde an der Erfüllung des Vertrages hat.
c) Sofern wir haften, ist unsere Haftung in jedem Fall auf die Höhe der Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung beschränkt.
d) Im Übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung – unabhängig der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Wir haften insoweit insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, sowie sonstige Vermögens– oder Vermögensfolgeschäden. Wir haften ferner nicht für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der Kunde seine Verpflichtungen in Ziffer 9 dieser Online-Geschäftsbedingungen nicht eingehalten hat.
e) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
f) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12. Retouren, Rückgaben
a) Außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle ist die Rückgabe von Produkten ausgeschlossen, es sei denn, wir haben der Rückgabe ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
b) Sofern der Kunde zur Rückgabe von Produkten berechtigt ist, erfolgt diese entsprechend den Bedingungen unserer „Return of Goods Policy – Rückwarenbestimmungen“ in der jeweils gültigen Fassung.
c) Sterilartikel werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.
13. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden in unserem Eigentum.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
a) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist der Ort unseres Geschäftssitzes in 72810 Gomaringen. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).
15. Schlussbestimmungen
Rechte, die sich aus diesem Vertrag ergeben, dürfen vom Kunden und uns nur im gegenseitigen Einverständnis auf Dritte übertragen werden.
BOWA Online Geschäftsbedingungen, Stand 8/2021
PDF-Download: Online Geschäftsbedingungen